Beschluss (EU) 2024/2957 des Rates vom 21. November 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaf...

Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2024/2957 29.11.2024 BESCHLUSS (EU) 2024/2957 DES RATES vom 21. November 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingesetzt wurde, hinsichtlich eines Beschlusses zur Änderung des Protokolls Nr. 3 zum genannten Abkommen betreffend die Durchlässigkeit zwischen den Ursprungsregeln des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln und den Übergangsregeln für den Ursprung zu vertreten ist DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union mit der Verordnung (EWG) Nr. 2840/72 des Rates (1) geschlossen und trat am 1. Januar 1973 in Kraft. (2) Gemäß Artikel 29 des Abkommens kann der nach diesem Artikel eingesetzte Gemischte Ausschuss (im Folgenden „Gemischter Ausschuss“) in den im Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse fassen. Gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen kann der Gemischte Ausschuss beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu...